absolute Immunität i.S.v. Art. 162 Abs. 1 BV geniesst, insofern sie lediglich
den Wortlaut ihrer Motion im Ganzen oder in Bestandteilen in der Presse
oder in anderen Medien wiederholt. Auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher
Massnahmen wurde deshalb nicht eingetreten (Handelsgerichtspräsident,
30. März 2005, HG.2004.78).

Erwägungen

I.

1. a) Der Gesuchsteller 1 ist nach eigenen Angaben Inhaber der Firma A. mit Sitz in F.
Die Firma A. wechselt alle Motoren an Maschinen, Fahrzeugen etc. aus und liefert
Austauschmotoren. Sie rüstet insbesondere Maschinen und Fahrzeuge mit
Dieselpartikelfiltern aus.