Zwischen den Parteien war streitig, ob von den
Gesuchstellern beanstandete Äusserungen der Nationalrätin Jasmin Hutter
in der Presse und anderen Medien im Zusammenhang mit der von ihr am 4.
März 2004 eingereichten Motion Aufschub der Russpartikelfilterpflicht auf
Baumaschinen von der absoluten parlamentarischen Immunität umfasst sind
oder ob die Nationalrätin für ihre nach Einschätzung der Gesuchssteller
lauterkeitsrechtlich relevanten Äusserungen einzustehen habe und ihr die
Gesuchssteller vorsorglich verbieten lassen können, die beanstandeten
Aussagen in jeder möglichen Art weiter zu verbreiten. Der
Handelsgerichtspräsident hat entschieden, dass die Nationalrätin auch