Die Klägerin tut
zudem nicht dar, inwieweit die Beklagte "unbefugt" handelt, d.h. gegen ein sachlich
einschlägiges Verbot verstösst; ein solches könnte sich nur entweder aus dem Vertrag
oder aber aus der (immaterialgüterrechtlichen) Spezialgesetzgebung, nicht aber aus
Art. 5 UWG selber ergeben. Der Vertrag verbietet aber lediglich das Herstellen oder
Herstellenlassen von Vertragsgeräten. Diesbezüglich kann auf E. 2 hievor verwiesen
werden. Ob und inwieweit "unbefugte" Verwendung vorläge, kann daher offen bleiben.
- Die Tatbestandsvariante lit. b ist zum Vorneherein nicht erfüllt, da es nicht um
Ergebnisse eines Dritten geht.