dies
mit der Folge, dass ein Konkurrent, welcher die streitpatentgemässe Lehre noch
während der Gültigkeitsdauer des Streitpatentes verwendet hat, weder strafbar noch
schadenersatzpflichtig wird. Denn ist eine technische Entwicklung nicht patentrechtlich
geschützt bzw. nicht schutzwürdig, so darf im Prinzip jeder Konkurrent die auf dem
Markt erhältliche Entwicklung (das Endprodukt) nachahmen, und der Geschädigte kann
nicht auf dem Umweg über das Lauterkeitsrecht Schutz für seine technische
Entwicklung bzw. Schadenersatz für deren Nachahmung verlangen, es sei denn, es
treten im Einzelfall weitere Umstände hinzu, welche das Vorgehen des Nachahmers als
unlauter erscheinen lassen. M.a.