geschehen - die Nichtigkeit eines Patentes festgestellt, so entfällt der Patentschutz ex
tunc, d.h. die Schutzwirkung entfällt rückwirkend, und die technische Entwicklung ist
zu behandeln, wie wenn nie ein solcher patentrechtlicher Schutz bestanden hätte; dies
mit der Folge, dass ein Konkurrent, welcher die streitpatentgemässe Lehre noch
während der Gültigkeitsdauer des Streitpatentes verwendet hat, weder strafbar noch
schadenersatzpflichtig wird.