© Kanton St.Gallen 2026 Seite 7/11
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St.Galler Gerichte

ausdrücklich festgehalten, die vom Handelsgerichtspräsidenten vorgenommene
Einschränkung der Alternativformen auf Formen, welche in Nespresso-Maschinen
verwendet werden können, sei unter Willkürgesichtspunkten vertretbar. Es hat damit
die Streitsache in diesem Punkt nicht zur neuen Entscheidung zurückgewiesen,
weshalb es dem Handelsgerichtspräsidenten verwehrt ist, diesen Punkt im gleichen
Verfahren anders zu entscheiden, ohne dass sich die tatsächlichen Voraussetzungen
geändert haben.