© Kanton St.Gallen 2026 Seite 17/19
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St.Galler Gerichte

dem Antrag der Klägerin hatte der Experte zusätzlich die US-Patentschrift 4,163,139
bei der Beurteilung des Standes der Technik zu berücksichtigen, womit sie diesem
nunmehr nicht vorwerfen kann, er sei von einem anderen Stand der Technik, wie er im
Verfahren HG.2005.21-HGK vorgelegen hatte, ausgegangen.