70a Beilage 4). Gestützt auf diese Unterlagen ersuchte
der Rechtsvertreter des Beklagten 1 mit Schreiben vom 11. Juli 2008 das IGE, die
Beklagte 2 als neue Patentinhaberin von CH … einzutragen (Ger.act. 70a Beilage 2).
Die Beklagte 2 führt aus, ihr sei eine Vereinbarung, mit welcher CH … vom Beklagten 1
auf die Beklagte 2 übertragen worden ist, nicht bekannt. Der Rechtsvertreter der
Beklagten 2 ersuchte das IGE am 30. März 2009, die Übertragung von CH …
rückgängig zu machen (Ger.act. 70a Beilage 5). Das IGE lehnte das als

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 12/19
Publikationsplattform
St.Galler Gerichte