Obwohl es eine internationale Patentklassifikation gebe, sei diese nicht
zweifelsfrei und objektiv möglich, und diese enthalte rund 69'000 Untergruppen. Es ist
damit zwar nachvollziehbar, dass eine Patentrecherche schwierig sein kann, womit die
beweisbelastete Partei praktisch in jedem Verfahren berechtigterweise behaupten
kann, sie habe unverschuldet nicht den ganzen Stand der Technik gekannt. Vorliegend
hielt jedoch die Klägerin, ohne dies in irgendeiner Weise zu belegen, lediglich fest, der
Patentanwalt der Klägerin, Josef Felder, habe die beiden US-Patentschriften bei einer
neuen Recherche mit einer neuen Suchmaschine ("Patentstorm") am 23. Februar 2010