Sie hätten trotz allem Bemühen keinen schriftlichen
Stand der Technik zu diesem Thema finden können. Die im Verfahren HG.2005.21-
HGK durchgeführte Recherche des Europäischen Patentamts (EPA) zum Stand der
Technik habe diese beiden US-Patentschriften nicht zum Vorschein gebracht, und

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 7/19
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