Gemäss www.biodiesel.de
neues Fenster löste diese Energiesteuer am 1. August 2006 das frühere
Mineralölsteuergesetz ab. Diese Gesetzesänderung war somit vor den am 10. Oktober,
6. November und 11. Dezember 2006 ausgefertigten Business Case (kläg. act. 11, 12,
14) in Kraft getreten. Aufgrund der Ausführungen der Geschäftsführerin und der
stellvertretenden Geschäftsführerin des VDB steht fest, dass der Entscheid des
Gesetzgebers, ob Biodiesel steuerlich begünstigt wurde oder nicht, einen
massgeblichen Einfluss auf die Konkurrenzfähigkeit von Biodiesel hatte und hat und
allenfalls dazu führen konnte, dass der Biodiesel nicht konkurrenzfähig war und ist, was