3.2. Das Gesuch um Erteilung eines Patentes ist die Willenserklärung des
Patentgesuchstellers zur Anhebung des Verfahrens um Patenterteilung. Fehlt ein
Patentgesuch, kann weder ein Patent erteilt noch ein Solches verweigert werden.
Ein Patentgesuch kann stets nur freiwillig eingereicht, nicht aber von der zuständigen Gemeindebehörde erzwungen werden (vgl. dazu Juristische Mitteilungen
des Baudepartementes betreffend Baugesuch bzw. Baubewilligung in: JuMi
2013/III/6 und JuMi 2013/IV/3). Bei Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m.