Ein Patentgesuch kann stets
nur freiwillig eingereicht, nicht aber von der Gemeinde-behörde erzwungen
werden. Wird wie im vorliegenden Fall kein Gesuch für ein Gastwirtschaftspatent eingereicht und ist die Ratskanzlei der Ansicht, dass B.___
eine patentpflichtige Tätigkeit ausübt, ist nicht eine Feststellungsverfügung
zu erlassen, sondern die Ratskanzlei hat B.___ wegen Verletzung von Art. 27
GWG, d.h. wegen Ausübung einer gewerbsmässigen gastgewerblichen
Tätigkeit ohne Patent, anzuzeigen. Im Übrigen ist nicht genügend belegt,
dass B. überhaupt eine gewerbsmässige gastgewerblichen Tätigkeit ausübt
und selbst wenn, würde ein nicht dem GWG unterstehendes Vereinslokal
vorliegen.

vgl. PDF