Rekursentscheid VD; Gastwirtschaftsrecht
Die Zuständigkeit zum Erlass der angefochtenen Feststellungsverfügung lag
bei der Ratskanzlei und nicht beim Gemeinderat liegt; der Gemeinderat ist
vielmehr erste Rechtsmittelinstanz gegen Verfügungen der Ratskanzlei im
Rahmen des GWG-Vollzugs. Das Vorbringen des Gemeinderates, dass er
aus verwaltungsökonomischen Gründen direkt verfügt habe, vermag an der
erstinstanzlichen Zuständigkeit der Ratskanzlei nichts zu ändern. Die
angefochtene Feststellungsverfügung ist deshalb bereits wegen fehlender
Zuständigkeit des Gemeinderates aufzuheben. Ein Patentgesuch kann stets
nur freiwillig eingereicht, nicht aber von der Gemeinde-behörde erzwungen
werden.