Zwischenentscheid VD; Gastwirtschaftsrecht
Mit einer Feststellungsverfügung wird über den Bestand, Nichtbestand oder
Umfang von Rechten und Pflichten befunden. Es wird somit einzig eine
Feststellung getroffen, die jedoch begriffsnotwendig nicht vollstreckbar ist.
Mangels Vollstreckbarkeit einer Fest-stellungsverfügung besteht somit von
vorneherein kein Grund für den Entzug der aufschiebenden Wirkung.
Unzutreffend ist im Weiteren die Ansicht der Vorinstanz, durch den Entzug
der aufschiebenden Wirkung würden Ruhestörungen zumindest bis zum
rechtskräftigen Entscheid in der Hauptsache unterbunden.