Eine solche Vorschrift dient in erster Linie dem
Schutz der Gläubiger im Geschäftsverkehr, was nicht zum Aufgabenbereich des
Staates zählt (Botschaften zum GWG und zum aGWG: ABl 1994, 2463, und ABl
1981, 624). Zur Durchsetzung von finanziellen Ansprüchen im Geschäftsverkehr
stehen den Gläubigern die Zwangsmittel des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs zur Verfügung (SR 281.1). Dies gilt sowohl für Forderungen unter Privatpersonen wie auch für Ansprüche des Staates gegenüber Bürgern. Verlustscheine oder hängige Betreibungen bilden somit nach den Vorschriften des geltenden GWG keinen Grund mehr zur Ablehnung eines Patentgesuchs.