Zur Durchsetzung
von finanziellen Ansprüchen im Geschäftsverkehr stehen den Gläubigern die
Zwangsmittel des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs zur
Verfügung (SR 281.1). Dies gilt sowohl für Forderungen unter Privatpersonen
wie auch für Ansprüche des Staates gegenüber Bürgern. Verlustscheine oder
hängige Betreibungen bilden somit nach den Vorschriften des geltenden GWG
keinen Grund mehr zur Ablehnung eines Patentgesuchs.