_ müsse ein eigenes Patentgesuch mit allen nötigen
Unterlagen einreichen. Es werde darauf hingewiesen, dass die Patentinhaberin grundsätzlich auch die Mieterin und während der Hauptbetriebszeiten im Betrieb anwesend
sein müsse.
- Am 14. August 2017 erklärte A.___ der Stadtkanzlei Z.___, er wisse nicht, wer etwas
gegen ihn habe und wer welche Referenzen über ihn abgegeben habe. K.___ werde
ein Patentgesuch einreichen.

F.
a. Mit E-Mail vom 16. August 2017 reichte A.___ bei der Stadtkanzlei
Z.___ ein Wiedererwägungsgesuch ein.