_ keinen Mietvertrag
abschliessen können. Die Politischen Gemeinden X.___ und Y.___ hätten ihm das Patent immer erteilt. Er habe schon viel in den Gastwirtschaftsbetrieb «B.___» investiert.
Er frage sich, wie es nun weitergehe; er müsse von etwas leben und seine Schulden
zurückzahlen. Er werde seine Mitarbeiterin K.___ als Patentinhaberin anmelden; sie
verfüge über ein eigenes Patent.
- Am 14. August 2017 führte die Stadtkanzlei Z.___ gegenüber A.___ aus, dass K.___
nicht über ein Patent für den Gastwirtschaftsbetrieb «B.___» verfüge und den Betrieb
deshalb nicht eröffnen dürfe. K.___ müsse ein eigenes Patentgesuch mit allen nötigen
Unterlagen einreichen.