Zwischenentscheid VD; Gastwirtschaftsrecht
Es liegt grundsätzlich in der Verantwortung des Rekurrenten, wenn er
bereits vor der Patenterteilung bzw. zumindest vor einer verbindlichen
Patentzusage Ausgaben tätigt; dementsprechend ist das
Volkswirtschaftsdepartement mit der Anordnung vorsorglicher Massnahmen
zurückhaltend, wenn es um die erstmalige Erteilung eines Patentes geht. Die
von der Vorinstanz vorgebrachten Einwände gegen eine Patenterteilung sind
allerdings wenig stichhaltig und lassen auf ein vergleichsweise geringes
öffentliches Interesse an einer Patentverweigerung schliessen.