4.3. Wie bereits ausgeführt, hat der Patentinhaber nach Art. 21 Abs. 1
GWG allgemein für Ordnung zu sorgen. Ihm obliegt somit die Pflicht, dafür zu
sorgen, dass im Gastwirtschaftsbetrieb die geltende Rechtsordnung eingehalten
wird. Der Patentinhaber ist zwar nicht verpflichtet, die Einhaltung sämtlicher
Rechtsnormen des schweizerischen Rechts zu gewährleisten bzw. durchzusetzen. Soweit es jedoch um Normen geht, die ausdrücklich und unmittelbar das
Verhalten in gastgewerblich genutzten Räumen regeln, ist der Patentinhaber
aufgrund von Art. 21 Abs. 1 GWG verpflichtet, die Einhaltung der Normen in
seinem Gastwirtschaftsbetrieb zu gewährleisten bzw. durchzusetzen.