Der Patentinhaber sei laut GWG für die ordnungsgemässe Betriebsführung (samt Einhaltung der Schliessungszeiten) verantwortlich. Aufgrund der Nichteinhaltung von Bestimmungen des GWG werde
eine letzte schriftliche Verwarnung ausgesprochen, verbunden mit der Prüfung
des Widerrufs des Patentes im Wiederholungsfall.