Art. 21 Abs. 2 Bst. a GWG verpflichtet den Patentinhaber dafür zu sorgen, dass
die Nachbarschaft nicht durch übermässige Einwirkungen belästigt wird. Die
vom Rekurrenten beantragten Verpflichtungen ergeben sich somit bereits aus
dem Gesetz und müssen nicht mittels Auflage ausdrücklich im Patent erwähnt
werden. Eine solche Auflage würde sich höchstens dann rechtfertigen, wenn
der Patentinhaber in der Vergangenheit gegen Art. 21 Abs. 2 Bst. a GWG
verstossen hätte, was im vorliegenden Fall nicht zutrifft.