Zwar kann die Behörde das Patent nicht nur einer bestimmten
Person, sondern gestützt auf Art. 12 GWG auch für einen bestimmten Betrieb
auf angemessene Dauer verweigern. Voraussetzung dafür ist aber, dass das

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Patent für diesen Betrieb bereits wiederholt entzogen wurde. Erfolgt der Wechsel zum nächsten Patentinhaber jeweils bevor die Behörde gegenüber dem
bisherigen Patentinhaber einen Patententzug verfügt, ist Art. 12 GWG nicht anwendbar.