Der Betriebsinhaber musste daher nicht damit rechnen,
dass die Nutzung von Teilen der Betriebsfläche als Pizzeria unzulässig ist. Jedenfalls ist nicht offensichtlich und zum vornherein klar, dass der Betrieb baurechtlich unzulässig ist und das Patent gestützt auf Art. 9 GWG hätte verweigert werden müssen.