Eine Ausnahme gilt indessen, wenn kein Baubewilligungsverfahren hängig und
umstritten ist, ob die nachgesuchte gastgewerbliche Nutzung baubewilligungspflichtig ist. In diesem Fall darf das Patent nicht einfach wegen des Fehlens
einer formellen Baubewilligung verweigert werden, sondern die Frage der Baubewilligungspflicht ist vorfrageweise im Patentverfahren zu klären, sofern sie
nicht schon vor der Baubehörde hängig ist.