4.2. Aus Art. 7 ff. GWG folgt, dass die Ausübung einer gastgewerblichen Tätigkeit eines Patentes bedarf, welches nur erteilt werden darf, wenn
der Gesuchsteller bestimmte Eigenschaften und Fähigkeiten hat, d.h. wenn er
sämtliche gesetzlichen Patentvoraussetzungen erfüllt. Aufgrund der klaren und
eindeutigen Regelung von Art. 7 ff. GWG steht fest, dass sich die Erteilung
provisorischer Patente nicht auf das GWG abstützen lässt. Da die Vorinstanz
sowohl im Patent vom 9. März 2015 wie auch im Patent vom 19. Januar 2016
ausdrücklich festhielt, dass der Rekursgegner die Patentvoraussetzungen zum
jeweiligen Zeitpunkt noch nicht erfüllte – der Nachweis der erforderlichen