Nach Art. 7 GWG wird das Patent für einen
Betrieb erteilt, wenn der Gesuchsteller handlungsfähig (Bst. a), charakterlich
geeignet (Bst. b) und zur Nutzung des Betriebes berechtigt ist (Bst. d) sowie
Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bietet (Bst. c). Solche Gewähr
bietet nach Art. 8 Abs. 1 GWG insbesondere, wer Kenntnisse in Lebensmittelhygiene und Suchtprävention hat (Bst. a) und in den letzten zwei Jahren nicht
wiederholt oder schwerwiegend Vorschriften der Gesundheits-, der Lebensmit-
tel-, der Fremden-, der Wirtschaftspolizei, des Arbeitsrechtes oder der Betäubungsmittelgesetzgebung verletzt hat (Bst. b).