4.1. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Patentes für einen Betrieb sind in Art. 7 ff. GWG geregelt. Nach Art. 7 GWG wird das Patent für einen
Betrieb erteilt, wenn der Gesuchsteller handlungsfähig (Bst. a), charakterlich
geeignet (Bst. b) und zur Nutzung des Betriebes berechtigt ist (Bst. d) sowie
Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bietet (Bst. c).