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2015 getan habe. Der Patentinhaber könne sich somit auf jeden Fall auf den Vertrauensschutz berufen und die provisorische Patenterteilung vom 19. Januar 2016 habe Gültigkeit.
- Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Rekurrenten nicht rekurslegitimiert
seien. Werde die Rekurslegitimation bejaht, sei festzuhalten, dass die Erteilung provisorischer Patente der Praxis entspreche.