Seite 6/19
der Immissionen bemüht hätte. Angesichts der Rücksichtslosigkeit von C.___ bestünden die Rekurrenten aber auf einer Schliessung des Gartenrestaurants um 19.00 Uhr
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung.
- Nach Art. 21 Abs. 1 Bst. a GWG habe der Patentinhaber dafür zu sorgen, dass die
Nachbarschaft nicht durch übermässige Einwirkungen belästigt werde. Dazu gehörten einerseits die Lärmimmissionen und andererseits u.a. die stinkenden Abfälle, die
C.___ regelmässig gegen jede feuerpolizeilichen und hygienischen Vorschriften in
der Tiefgarage einlagere.