sofern die Voraussetzungen für eine definitive Patenterteilung erfüllt werden, ist das Patent höchstens probeweise für ein weiteres
Jahr zu erteilen;
3. es sei vorsorglich anzuordnen, dass jegliche gastgewerbliche Tätigkeit im […]
„E.___“, […], per sofort einzustellen ist, bis ein rechtskräftiges Patent vorliegt;
4. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: