{"Signatur": "SG_DEP_007", "Spider": "SG_Gerichte", "Datum": "2016-04-29", "PDF": {"Datei": "SG_Gerichte/SG_DEP_007_VD-G-16-03_2016-04-29.pdf", "URL": "https://publikationen.sg.ch/rechtsprechung-departemente?tx_diamjudicalsg_judicalpublicationpdf%5Bcontroller%5D=DownloadPdf&tx_diamjudicalsg_judicalpublicationpdf%5Bpublication%5D=90&type=1563347022&cHash=aa9db2e6b329ec5330851b6b84cecba1", "Checksum": "38fd7f9c9ab40f5a50a02740300f468c"}, "Scrapedate": "2026-07-18", "Scrapetime": "21:40:57", "Num": ["VD/G-16.03"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "St.Gallen Verwaltungsbehörden Volkswirtschaftsdepartement 29.04.2016 VD/G-16.03"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "St.Gallen Verwaltungsbehörden Volkswirtschaftsdepartement"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Saint-Gall  Volkswirtschaftsdepartement"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "San Gallo  Volkswirtschaftsdepartement"}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Generalsekretariat Volkswirtschaftsdepartement"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Aufgrund der klaren und eindeutigen Regelung von Art. 7 ff. 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PDF\n\n© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/20\nKanton St.Gallen\nVolkswirtschaftsdepartement\n\nVD/G-16.03\n\nEntscheid vom 29. April 2016\n\nRekurrenten A.___, wohnhaft in Z.___, vertreten durch RA B.___\n\ngegen\n\nVorinstanz Politische Gemeinde Z.___\n\nRekursgegner C.___, wohnhaft in Y.___, vertreten durch RA D.___\n\nBetreff Verfügung vom 19. Januar 2016 betreffend provisorische Patenterteilung zur Ausübung der gastgewerblichen Tätigkeit für das „E.___“\nSachverhalt\n\nA. Aus den eingereichten Akten folgt, dass der Gemeinderat der Politischen Gemeinde Z.___ (im Folgenden Gemeinderat Z.___) mit Baubewilligungen vom 16. Oktober 1986, 21. März 1988 und 28. August 1989 die Überbauung „F.___“ (Neubau von drei Mehrfamilienhäusern) in Z.___ bewilligte. In\nBezug auf das Mehrfamilienhaus B bewilligte der Gemeinderat Z.___ eine gewerbliche Nutzung (Bauvorhaben Café), nachdem sich das damals zuständige\nVolkswirtschaftsdepartement dazu mit Stellungnahme vom 1. März 1988 aus\nräumlich-betrieblicher Sicht geäussert hatte.\n\nMit Verfügung vom 6. März 1992 erteilte das Volkswirtschaftsdepartement für\ndas „G.___“ im Mehrfamilienhaus B die Betriebsbewilligung für eine Gastwirtschaft nach Art. 17 des alten Gastwirtschaftsgesetzes vom 1. Dezember 1983\n(nGS 19-106; abgekürzt aGWG), welche zur Abgabe von Speisen und Getränken zum Genuss an Ort und Stelle sowie zur Überlassung von Räumen und\nFlächen im Freien zum Genuss mitgebrachter Speisen und Getränke berechtigte. Laut Betriebsbewilligung wurden die Gasträume in „ständig zur Bewirtung\nvon Gästen genutzte Flächen (Café im Erdgeschoss mit 48 Plätzen, Fläche 65\nm2“ und „nicht ständig zur Bewirtung von Gästen genutzte Flächen (Säli\n„H.___“ im Erdgeschoss mit 34 Plätzen, Fläche 43 m2“) unterschieden; auf den\nzur Betriebsbewilligung gehörenden Plänen war eine Gartenwirtschaft vermerkt. Die Betriebsbewilligung wurde ohne Berechtigung zum Alkoholausschank nach Art. 21 Abs. 1 aGWG erteilt; für eine Betriebsbewilligung mit Berechtigung zum Alkoholausschank hätte der Betrieb einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen müssen, wobei die Zahl solcher Betriebsbewilligungen aus\nGründen der Volksgesundheit beschränkt war (Art. 23 f. aGWG).\n\nB. Am 25. Februar 2015 ersuchte C.___ den Gemeinderat Z.___ um\nErteilung des Patentes zur Ausübung einer gastgewerblichen Tätigkeit für den\nBetrieb „E.___“, welcher sich im vorerwähnten Mehrfamilienhaus B an der\nF.___ in Z.___ befindet.\n\nMit Verfügung vom 9. März 2015 erteilte der Gemeinderat Z.___ C.___ ein provisorisches Patent für das „E.___“, in welchem der Gemeinderat Z.___ insbesondere Folgendes verfügte:\n\n1. Feststellungen\n1.1. Der Patentinhaber erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Patenterteilung\ngemäss Art. 7 des Gastwirtschaftsgesetzes (sGS 553.1; abgekürzt GWG) derzeit\nnoch nicht.\n1.2. Der Patentinhaber ist in Rorschach angemeldet. Im Patentgesuch wurden folgende\nAngaben über die bisherigen Tätigkeiten gemacht:\n2001 – 2007: Pizzeria I.___;\n2008 – 2010: Pizzeria J.___;\n2012 – 2013: Restaurant K.___.\n\n"}