Es ist keine andere Massnahme als die (befristete) Verweigerung des Patentes
erkennbar, mit der die Einhaltung der in Art. 8 Abs. 1 Bst. b GWG aufgezählten
gesetzlichen Vorschriften gleich wirksam gefördert werden kann. Die Verweigerung des Patentes wirkt sich vor allem präventiv aus, indem der Rekurrent dazu
gebracht wird, zukünftig solche gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, damit er
sich nach Ablauf der in Art. 8 Abs. 1 Bst. b GWG erwähnten zweijährigen Frist
erneut um ein Patent bewerben kann.