3. Nach Art. 7 GWG wird das Patent für einen Betrieb erteilt, wenn der
Gesuchsteller handlungsfähig (Bst. a), charakterlich geeignet (Bst. b) und zur
Nutzung des Betriebes berechtigt ist (Bst. d) sowie Gewähr für eine einwandfreie
Betriebsführung bietet (Bst. c). Solche Gewähr bietet nach Art. 8 Abs. 1 Bst. b
GWG insbesondere, wer in den letzten zwei Jahren nicht wiederholt oder in
schwerwiegender Weise Vorschriften der Gesundheits-, der Lebensmittel-, der
Fremden-, der Wirtschaftspolizei, des Arbeitsrechtes oder der Betäubungsmittelgesetzgebung verletzt hat.