Dies gilt sowohl für Forderungen unter Privatpersonen wie auch
für Ansprüche des Staates gegenüber Bürgern. Verlustscheine oder hängige Betreibungen bilden somit nach den Vorschriften des geltenden GWG keinen Grund mehr
zur Ablehnung eines Patentgesuchs (Botschaften zum GWG und zum aGWG: ABl
1994, 2463, und ABl 1981, 624).