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5.1. Die Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung setzt nach
Art. 8 Abs. 1 Bst. b GWG unter anderem voraus, dass der Gesuchsteller oder
der Patentinhaber in den letzten zwei Jahren nicht wiederholt oder in schwerwiegender Weise Vorschriften der Gesundheits-, der Lebensmittel-, der
Fremden-, der Wirtschaftspolizei, des Arbeitsrechtes oder der Betäubungsmittelgesetzgebung verletzt hat.