Diese Vorschrift diente in erster Linie dem Schutz der
Gläubiger im Geschäftsverkehr, was nicht heutigem Verständnis nicht mehr
zum Aufgabenbereich des Staates zählt (Botschaften zum GWG und zum
aGWG: ABl 1994, 2463, und ABl 1981, 624). Zur Durchsetzung von
finanziellen Ansprüchen im Geschäftsverkehr stehen den Gläubigern die
Zwangsmittel des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs zur
Verfügung (SR 281.1). Dies gilt sowohl für Forderungen unter Privatpersonen
wie auch für Ansprüche des Staates gegenüber Bürgern. Verlustscheine
oder hängige Betreibungen bilden somit nach den Vorschriften des
geltenden GWG keinen eigenständigen Grund mehr zur Ablehnung eines
Patentgesuchs.