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2.3 Nach Art. 7 GWG wird das Patent für einen Betrieb erteilt, wenn der
Gesuchsteller handlungsfähig (Bst. a), charakterlich geeignet (Bst. b) und zur
Nutzung des Betriebes berechtigt ist (Bst. d) sowie Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bietet (Bst. c).