Als blosse Absichtserklärung oder
Warnung, dem Rekursgegner "bei weiteren Verstössen" irgendwann das Patent zu entziehen, würde die beantragte Ziffer 4.3 der Patentverfügung den
Rekurrenten keinen Nutzen bringen, weshalb es auch bezüglich Antrag 1c an
einem aktuellen Rechtsschutzinteresse fehlt. Insbesondere haben die Rekurrenten kein schutzwürdiges Interesse an einer reinen Drohung gegenüber dem
Rekursgegner, solange mit einer solchen Drohung keine Rechtsverbindlichkeit
einhergeht, d.h. die vorgängige Androhung für einen späteren Patententzug
keine Voraussetzung darstellt. Auf den Antrag 1c ist daher nicht einzutreten.