Das oben Gesagte gilt grundsätzlich auch für den Antrag 1c der Rekurrenten.
Eine nicht weiter konkretisierte Androhung, bei weiteren Verstössen das Patent
zu entziehen, hat keinen eigentlichen Verfügungscharakter. Eine solche Androhung ist weder Voraussetzung für den Patententzug noch hat sie nach aussen gerichtete direkte Rechtswirkungen. Als blosse Absichtserklärung oder
Warnung, dem Rekursgegner "bei weiteren Verstössen" irgendwann das Patent zu entziehen, würde die beantragte Ziffer 4.3 der Patentverfügung den
Rekurrenten keinen Nutzen bringen, weshalb es auch bezüglich Antrag 1c an
einem aktuellen Rechtsschutzinteresse fehlt.