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könne. Nachdem der Patentinhaber bereits jetzt laufend gegen die Betriebsvorschriften verstosse, sei ihm in einer neuen Ziff. 4.3. anzudrohen,
dass bei weiteren Verstössen das Patent entzogen werde. Die E.___-Bar
sei von häufigen Wirtewechseln geprägt; die Wirte seien offenbar jeweils
ausgewechselt worden, bevor es zu einem Patententzug gekommen sei.
Aus Sicht der Rekurrenten seien trotzdem die Voraussetzungen von Art. 12
Bst. a GWG erfüllt.