es an dem für eine Verfügung typischen Subordinationsverhältnis zwischen
verfügender Behörde und Verfügungsadressat, müsste die Gemeinde diese
Anordnung doch sich selber oder allenfalls der Polizei erteilen. Eine solche
Selbstverpflichtung der Gemeinde stellt daher keine anfechtbare Verfügung
dar, weshalb die Gemeinde im Rahmen eines Rekursverfahrens auch nicht
zur Aufnahme einer entsprechenden Anordnung in die Patentverfügung
verpflichtet werden kann. Auf den Antrag 3 der Rekurrenten ist daher nicht
einzutreten.

vgl. PDF

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 2/21
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