Eine solche
Androhung ist weder Voraussetzung für den Patententzug noch hat sie nach
aussen gerichtete direkte Rechtswirkungen. Als blosse Absichtserklärung
oder Warnung, dem Rekursgegner "bei weiteren Verstössen" irgendwann
das Patent zu entziehen, würde die beantragte Ziffer 4.3 der
Patentverfügung den Rekurrenten keinen Nutzen bringen, weshalb es
bezüglich Antrag 1c an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse fehlt. Einer
näheren Betrachtung bedarf sodann auch der Antrag 3 der Rekurrenten,
wonach sich die Gemeinde zu regelmässigen, unangekündigten Kontrollen
zu verpflichten bzw. solche anzuordnen habe.