SJD RDRM.2022.85
Verfahrensrecht, Art. 45 Abs. 1 VRP. Fehlendes Rechtsschutzinteresse
(materielle Beschwer) bei Anfechtung einer Verkehrsanordnung durch
Neusignalisation der bestehenden Verkehrsanordnung. Mit dem Ersatz der
mittels Bodenmarkierung (gelbes Fahrrad mit Pfeilen in beide Richtungen)
angezeigten Verkehrsanordnung durch das Signal «Fussweg» mit Zusatztafel
«Fahrrad» gemäss Signalisationsverordnung werden die Rechte der zu Fuss
Gehenden leicht gestärkt, ohne dadurch den Fahrradfahrenden in
tatsächlicher Hinsicht neue Pflichten aufzuerlegen oder ihre bestehenden
Rechte zu beschneiden.