SJD RDRM.2022.30
Erlass von Verfahrenskosten, Art. 425 StPO, Art. 20 Abs. 1 Bst. b EG-StPO.
Die Staatsanwaltschaft als Vollzugsbehörde ist grundsätzlich an den
(Kosten-)Entscheid des Gerichts gebunden und hat – neben deren Stundung,
Verrechnung und Abschreibung bei offensichtlicher Uneinbringlichkeit –
lediglich die Möglichkeit, einen teilweisen Erlass der Verfahrenskosten zu
verfügen, der im Rahmen einer Schuldenregulierung erfolgt; ein
vollständiger Erlass der Verfahrenskosten ist nicht vorgesehen. Ein Erlass
von beinahe 90 Prozent der Verfahrenskosten erscheint bereits äusserst
grosszügig.