{"Signatur": "SG_DEP_006", "Spider": "SG_Gerichte", "Datum": "2021-08-02", "PDF": {"Datei": "SG_Gerichte/SG_DEP_006_RDRM-2020-123_2021-08-02.pdf", "URL": "https://publikationen.sg.ch/rechtsprechung-departemente?tx_diamjudicalsg_judicalpublicationpdf%5Bcontroller%5D=DownloadPdf&tx_diamjudicalsg_judicalpublicationpdf%5Bpublication%5D=340&type=1563347022&cHash=fec3b09d4bec6a20f47be041b512f016", "Checksum": "cf952157946b453cd5476eb33131f020"}, "Scrapedate": "2026-07-18", "Scrapetime": "21:28:20", "Num": ["RDRM.2020.123"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "St.Gallen Verwaltungsbehörden Sicherheits- und Justizdepartement 02.08.2021 RDRM.2020.123"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "St.Gallen Verwaltungsbehörden Sicherheits- und Justizdepartement"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Saint-Gall  Sicherheits- und Justizdepartement"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "San Gallo  Sicherheits- und Justizdepartement"}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Migrationsrecht, Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG in Verbindung mit Art. 31 VZAE, Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG. Das Migrationsamt widerrief die Niederlassungsbewilligung des Rekurrenten und wies ihn aus der Schweiz weg. Nachdem diese Verfügung des Migrationsamtes rechtskräftig geworden ist, beantragte der Rekurrent, es sei ihm, eine (neue) Aufenthaltsbewilligung im Rahmen eines persönlichen Härte-falls zu erteilen. Eventualiter sei beim Staatssekretariat für Migration die vorläufige Aufnahme zu beantragen. Auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls besteht kein Bewilligungsanspruch und die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalls sind restriktiv zu handhaben. Beim Rekurrenten kann nicht von einem Härtefall ausgegangen werden. Nachdem dem Rekurrenten die Niederlassungsbewilligung aufgrund des Widerrufsgrunds von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AIG (erheblicher Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz) rechtskräftig entzogen wurde, fällt die Gewährung der vorläufigen Aufnahme zum Vorn-herein ausser Betracht (Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG). Abweisung des Rekurses."}], "ScrapyJob": "446973/61/2207", "Zeit UTC": "18.07.2026 21:28:20", "Checksum": "66537c013b6e1fbca6e0310f38b433c2", "Chunktext": "Auszug aus dem Entscheid St.Gallen Verwaltungsbehörden Sicherheits- und Justizdepartement 02.08.2021 RDRM.2020.123\nRegeste:\nMigrationsrecht, Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG in Verbindung mit Art. 31 VZAE, Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG. Das Migrationsamt widerrief die Niederlassungsbewilligung des Rekurrenten und wies ihn aus der Schweiz weg. Nachdem diese Verfügung des Migrationsamtes rechtskräftig geworden ist, beantragte der Rekurrent, es sei ihm, eine (neue) Aufenthaltsbewilligung im Rahmen eines persönlichen Härte-falls zu erteilen. Eventualiter sei beim Staatssekretariat für Migration die vorläufige Aufnahme zu beantragen. Auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls besteht kein Bewilligungsanspruch und die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalls sind restriktiv zu handhaben. Beim Rekurrenten kann nicht von einem Härtefall ausgegangen werden. Nachdem dem Rekurrenten die Niederlassungsbewilligung aufgrund des Widerrufsgrunds von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AIG (erheblicher Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz) rechtskräftig entzogen wurde, fällt die Gewährung der vorläufigen Aufnahme zum Vorn-herein ausser Betracht (Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG). Abweisung des Rekurses.\n\n c) Trotz seiner über 20-jährigen Anwesenheit in der Schweiz kann beim\nRekurrenten weder von einer erfolgreichen Integration in die hiesigen Gepflogenheiten noch von geordneten finanziellen Verhältnissen gesprochen werden. Er hat nicht nur gegen Verkehrsregeln verstossen, sondern\nwurde auch zweimal wegen Drohung und je einmal wegen Tätlichkeit,\nHehlerei und Diebstahls verurteilt. Dies zeigt, dass er die hiesige Rechtsordnung nicht respektiert. In finanzieller Hinsicht hat er seit dem Jahr\n2008 Sozialhilfeschulden von gegen Fr. 200'000 angehäuft. Zudem bestehen hohe Alimentenschulden gegenüber den Kindern und der Ex-Ehe-\nfrau. Die Schuldenanhäufung erfolgte nicht ausschliesslich wegen seines\nGesundheitszustands, da der Rekurrent grundsätzlich – d.h. abgesehen\nvon einzelnen Phasen der Rekonvaleszenz nach Operationen – arbeitsfähig ist, was sowohl gutachterlich als auch durch die Invalidenversicherung festgestellt wurde (vgl. nachfolgend). Es ist somit von mutwilliger\nSchuldenanhäufung auszugehen (vgl. zum Ganzen die Ausführungen im\nEntscheid des SJD vom 20. Februar 2019 betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung, RDRM.2017.68).\n\nd) Hinsichtlich der geltend gemachten schwerwiegenden gesundheitlichen Beschwerden des Rekurrenten liegt ein im Rahmen des Rekursverfahrens RDRM.2017.68 betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung eingeholtes Gutachten von Dr.med. F.__ vom 13. Dezember 2018\nvor, in dem festgehalten wird, dass beim Rekurrenten keine relevante\npsychiatrische Störung vorliege, sondern höchstens die Diagnose einer\nAnpassungsstörung gestellt werden könne, die aber keinen Einfluss auf\nseine Arbeitsfähigkeit habe (Vorakten, S. 596 ff.). Dr. F.__ ging davon\n\n"}