SJD RDRM.2019.52
Verkehrsanordnung, Art. 3 Abs. 4 SVG. Die Anordnung eines Allgemeinen
Fahrverbots mit dem Zusatz «Zubringerdienst gestattet» erfordert das
Vorliegen eines öffentlichen Interesses. Vorliegend ist weder ein öffentliches
Interesse der (Verkehrs-)Sicherheit noch ein öffentliches Interesse des
Schutzes der Strasse hinreichend dargetan. Weder ein einzelner,
vermeintlich geschehener Vorfall noch die Vermeidung einer Sanierungsbedürftigkeit vermag ein öffentliches Interesse zu begründen. Die Vorinstanz
begründet die Verkehrsanordnung lediglich damit, dass der Anordnung der
Verkehrsanordnung kein öffentliches Interesse entgegenstehe.