SJD RDGS.2024.149
Unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung, Art. 29 Abs. 3 BV,
Art. 117 und 118 ZPO, Art. 30 BGFA. Als unentgeltlicher Rechtsbeistand
können ausschliesslich patentierte, in einem kantonalen Anwaltsregister
eingetragene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eingesetzt werden.
Dementsprechend können Ausländische Anwältinnen und Anwälte aus dem
Raum EU/EFTA erst mit dem Eintrag in einem kantonalen Anwaltsregister
nach Art. 30 BGFA als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt werden.
Das an die Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistands geknüpfte
Erfordernis der Eintragung in ein kantonales Anwaltsregister ist mit dem
Freizügigkeitsabkommen vereinbar.