3.3.2 Art. 16 Abs. 5 RPB wurde vom Stadtparlament verabschiedet und
dem fakultativen Referendum unterstellt. Er stellt somit ein Gesetz im formellen Sinn dar. In Bezug auf die Normstufe besteht damit selbst für einen
schweren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit eine ausreichende gesetzliche
Grundlage. Zu prüfen ist jedoch, ob Art. 16 Abs. 5 RPB hinreichend bestimmt
ist.